Nun komme ich zu dem Punkt, an dem Zensur absolut falsch ist und die ebenfalls gefährlich ist.
Daher: wann ist Zensur abgrundfalsch?
Zensur ist in meinen Augen dann abgrund falsch, wenn es sich hier um einen Versuch der Unterbindung von Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit handelt. Hier wird unser Grundgesetz mit Füßen getreten (Artikel 5 GG) Darüber hinaus hat der EuGH bereits geurteilt dass solche Präventiv-Filter (wie unsere Regierung sie einsetzen will und leider auch viele andere Regierungen sie bereits einsetzen) illegal und verboten ist, da so etwas ebenfalls gegen die EU-Grundrechte-Charta und gegen die UN-Charta verstößt.
Darüber hinaus hat unser höchstes Bundesverfassungsgericht bereit den besonderen Computerschutz für uns user festgeschrieben in einem Urteil aus dem Jahre 2008, in dem es solche Eingriffe (zum Beispiel mittels dieser Bundes- und Staatstrojaner und weiterer enttarnter Schnüffelsoftware) verbietet. Dazu bitte ich die Hyperland-Moderation mal nach dem Begriff “besonderer Computerschutz BVerfG” im Internet zu googeln.
Vor solchen Angriffen, die ganz klar rechtswidrig sind, ist das Internet zu schützen. Aber leider kapieren die Regierungen (darunter auch unsere eigene Regierung) diese Lektion nicht und haben dabei mitgemacht, solche rechtswidrigen Gesetze wie etwa gerade ACTA + Folgegesetze (ich erinnere hier an SOPA, PIPA, IPRED, CETA), INDECT, Clean-IT Project und an ECHELON (das weltweit größte und gefährlichste Spionage-Netzwerk; betrieben gerade von den USA und Israel!). Gerade erst in den letzten Tagen wurde bekannt, dass die USA weitere CIA-Schnüffler in alle Welt entsenden will, um noch mehr Spionage zu betreiben!
Auch solche Spionage ist und bleibt rechtswidrig, siehe UN-Charta, EU-Grundrechte-Charta, Völkerrecht, etc.
Darüber hinaus unterstützen die USA, unsere Bundesregierung solche undemokratisch besetzten Konferenzen wie die aktuell stattfindende ITU-Conference in Dubai! Bei dieser Konferenz soll erneut darüber beraten werden, die die Industrie die Kontrolle über das Internet bekommen kann, wie eine Zensur möglich ist und wie das Internet regionalisiert und überwacht werden kann! Und dass ist genau so eine verbotene Form von Internet-Zensur!!
Daher kann und möchte ich die Hyperland-Redaktion hier auffordern, bitte mit uns Usern zusammenzuarbeiten, damit wir diese Gefahr abwehren können! Wie ihr dass machen könnt?? Indem ihr euch mitbeteiligt an bereits mehreren laufenden online-Petitionen gegen diese ITU-Conference in Dubai. Links dazu poste ich im nächsten Beitrag, damit ihr diese Gefahr seht und erkennen könnt!! Wir user bitten alle Medien hier um erneute Hilfe im Kampf um die Internet-Freiheit!