@Linuxhelfer = “Gerade lese ich, dass unser Bundesinnenminister und unsere Justizministerin bei diesem verbot immer noch herumeiern!! Dazu muss ich sagen: von diesen beiden Personen (Herrn Bundesinnenminister Friedrich und auch Frau Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger) bin ich maßlos enttäuscht und ich frage mich: haben die beiden keinen Mumm bei der Bekämpfung dieser rechten Recken oder was??
Schon mal was davon gehört, dass der Verbotsantrag 2003 gescheitert ist?
Es ist zurecht in einer Demokratie äußerst schwierig, ein Parteiverbot zu erwirken, auch wenn das in diesem Fall bedauerlich ist.
Dieses Mal will man auf Nummer Sicher gehen und hoffentlich richtig.
Linuxhelfer = “Daher schäme ich mich ganz ehrlich für unseren Bundesinnenminister und auch für unsere Justizministerin und fordere beide zum sofortigen Rücktritt auf!!”
Nur als kleiner Hinweis – 2003 war das Kabinett Schröder am Ruder, vielleicht sollten Sie sich besser für diese Regierung schämen.
Und da echte Fakten nicht so Ihr Ding sind:
2002 bis 2005 Kabinett Schröder
Bundesinnenminister – Otto Schily – SPD
Justizministerin – Brigitte Zypries – SPD